Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (20/12806) sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (20/12805) - beide in der Ausschussfassung.
Terroristische Gewalt zielt darauf ab, Angst zu verbreiten und das Sicherheits- und Zusammenhaltsgefühl der Gesellschaft zu erschüttern. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Es muss sich unerträglich anfühlen, so plötzlich und unnötig einen geliebten Menschen zu verlieren.
Trotz umfassender Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden bleibt es nahezu unmöglich, jede Bedrohung im Vorfeld zu erkennen, insbesondere bei Einzeltätern ohne Netzwerkverbindungen. In Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge von Solingen und Mannheim folgte ein populistischer Überbietungswettbewerb an menschenfeindlichen Forderungen.
Der ursprüngliche Entwurf des Maßnahmenpakets war in meinen Augen nicht zustimmungsfähig, da er erhebliche Eingriffe in die Grundrechte vorsah. Besonders die Einschränkungen im Bereich der Bürger- und Asylrechte waren aus meiner Sicht nicht vertretbar. Leistungskürzungen für Asylbewerber fördern Obdachlosigkeit, nehmen Unschuldige in Sippenhaft und erhöhen nicht die Sicherheit in unserer Gesellschaft, sondern senken sie. Ich erkenne an, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe durch das parlamentarische Verfahren entschärft wurden. Hervorzuheben sind dabei die Beschränkungen der erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei auf schwerste Straftaten sowie die Sicherstellung einer datenschutzrechtlichen Kontrolle bei der Nutzung biometrischer Erkennungssysteme durch den Datenschutzbeauftragten. Dazu gehört ebenso die sinnvolle Verschärfung des Waffenrechts.
Obwohl mehrere Punkte weiterhin Bedenken bei mir auslösen, auch unter Berücksichtigung der Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren, stimme ich ob der Bedeutung des Pakets für die Stabilität der Koalition zu.
Berlin, 18.10.2024 - Christina-Johanne Schröder
Grüne Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Seit 2021 für den Wahlkreis Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg-Land im Bundestag. Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
